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Antrag auf Mitgliederentscheid über das Neutralitätsgesetz
Ich bin Mitglied im Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE und beantrage beim Landesvorstand, nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 einen Mitgliederentscheid durchzuführen über folgenden Abstimmungstext:
„DIE LINKE Berlin steht für die Trennung von Staat und Religion. Dazu gehört die weltanschauliche und religiöse Neutralitätspflicht aller Beschäftigten des Landes Berlin, die in den Bereichen der Rechtspflege, des Justizvollzugs und der Polizei tätig sind, sowie der Lehrkräfte und der anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen nach dem Schulgesetz. Dies beinhaltet auch die Pflicht, innerhalb des Dienstes auf das Tragen sichtbarer religiöser oder weltanschaulicher Symbole und auffallender religiös oder weltanschaulich geprägter Kleidungsstücke zu verzichten.
DIE LINKE Berlin hält an diesem Prinzip fest. Sie steht deshalb weiterhin zum Berliner Neutralitätsgesetz und tritt dafür ein, den Geltungsrahmen des Gesetzes so groß wie möglich zu gestalten.“
**ihre Unterschrift**
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